Entscheidungen zu § 4 MADG 2026

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25 Beschluss
1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …
Verwaltungsgericht Köln, 31.07.2025 – 13 K 4181/22 Urteil
BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss
Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil
1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…
BVerwG, 14.04.2026 – 2 WDB 17.25 Beschluss
Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrung…
BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss
Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.